Justiz + Recht

Zum Beispiel Deutschland: der Staat verstösst selber gegen fundamentale Rechte die in der Verfassung niedergeschrieben wird.
Da macht sich der Bürger so seine Gedanken....   ;o-

 

Auszug aus der Bundesverfassung (Schweiz)

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit

1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu
einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
 

 

Deutschland

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 25/2006 vom 28. März 2006
 
Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –
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Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung
nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

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 Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit
dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und
Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den
Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht
sicherstellt. Allerdings führt dies nicht zur Nichtigkeit der
angegriffenen Rechtslage. Vielmehr ist der Gesetzgeber
verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der Sportwetten bis zum 31.
Dezember 2007 neu zu regeln. Ein verfassungsmäßiger Zustand kann sowohl
durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols erreicht werden,
die sicherstellt, dass es wirklich der Suchtbekämpfung dient, als auch
durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher
Veranstaltung durch private Wettunternehmen. Will er an einem
staatlichen Wettmonopol festhalten, muss er dieses konsequent am Ziel
der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft
ausrichten. Eine Neuregelung kommt dabei grundsätzlich sowohl durch den
Bundes- wie den Landesgesetzgeber in Betracht. Während der Übergangszeit
bis zu einer gesetzlichen Neuregelung darf das Staatslotteriegesetz
weiter angewandt werden. Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch
private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom
Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen weiterhin als verboten
angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Dies entschied der
Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 28. März 2006
auf die Verfassungsbeschwerde einer Buchmacherin aus München hin (zum
Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 96/2005 vom 10. Oktober 2005).
 
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
 
1. Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist
   in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung
   mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar. Den an
   entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern ist der
   Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen
   nur dann zumutbar, wenn das bestehende Wettmonopol auch in seiner
   konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und
   problematischem Spielverhalten dient. Das Staatslotteriegesetz
   enthält jedoch keine entsprechenden materiellrechtlichen Regelungen
   und strukturellen Sicherungen, die dies hinreichend gewährleisten.
 
   a) Dem staatlichen Wettmonopol liegen legitime Gemeinwohlziele
     (Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht; Schutz der Spieler vor
     betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter; Schutz vor
     irreführender Werbung) zugrunde. Allerdings scheiden fiskalische
     Interessen des Staates als solche zur Rechtfertigung der
     Errichtung eines Wettmonopols aus. Eine Abschöpfung von Mitteln
     aus dem Glücksspiel für Gemeinwohlzwecke ist nur als Weg zur
     Suchtbekämpfung und als Konsequenz aus einem öffentlichen
     Monopolsystem gerechtfertigt, nicht dagegen als selbständiges
     Ziel. Die gesetzliche Errichtung eines staatlichen Wettmonopols
     stellt auch ein geeignetes Mittel dar, die mit dem Wetten
     verbundenen Gefahren zu bekämpfen. Nicht zu beanstanden ist die
     Annahme des Gesetzgebers, dass eine Marktöffnung zu einer
     erheblichen Ausweitung von Wettangeboten und diese Ausweitung auch
     zu einer Zunahme von suchtbeeinflusstem Verhalten führen würde.
     Der Gesetzgeber durfte auch von der Erforderlichkeit eines
     Wettmonopols ausgehen. Insbesondere hinsichtlich der Suchtgefahren
     durfte er angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon
     ausgehen, dass sie mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Sucht
     und problematischem Spielverhalten ausgerichteten Wettmonopols mit
     staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden
     können als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen.
 
   b) Das in Bayern errichtete staatliche Wettmonopol stellt jedoch in
     seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung
     einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, weil
     es in einer Weise ausgestaltet ist, die eine effektive
     Suchtbekämpfung nicht sicherstellt. Das Ziel der Bekämpfung der
     Suchtgefahren ist allein durch ein staatliches Wettmonopol noch
     nicht gesichert. Ein Monopol kann auch fiskalischen Interessen des
     Staates dienen und damit in ein Spannungsverhältnis zur
     Zielsetzung geraten. Eine konsequente und wirkliche Ausrichtung
     des Wettmonopols an der Bekämpfung und Begrenzung von Wettsucht
     und problematischem Spielverhalten muss sich daher in der
     rechtlichen wie tatsächlichen Ausgestaltung des Wettmonopols
     positiv ausdrücken.
 
     Die gegenwärtige rechtliche Ausgestaltung des Wettmonopols
     gewährleistet nicht hinreichend, dass das staatliche Wettangebot
     konsequent in den Dienst einer aktiven Suchtbekämpfung und der
     Begrenzung der Wettleidenschaft gestellt ist und ein Konflikt mit
     fiskalischen Interessen des Staates nicht zu Gunsten dieser
     ausgeht. Das Staatslotteriegesetz enthält nahezu ausschließlich
     Bestimmungen zur Zuständigkeit und Organisation. Das
     verwaltungsrechtliche Regelungsdefizit wird nicht durch den von
     sämtlichen Ländern ratifizierten Lotteriestaatsvertrag
     ausgeglichen. Zwar ist hierin bestimmt, dass die Veranstaltung,
     Durchführung und gewerbliche Vermittlung von öffentlichen
     Glücksspielen den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht
     zuwiderlaufen und Werbemaßnahmen nicht irreführend und
     unangemessen sein dürfen sowie dass seitens der Veranstalter,
     Durchführer und gewerblichen Spielvermittler Informationen über
     Spielsucht, Prävention und Behandlungsmöglichkeiten bereitzuhalten
     sind. Dies gewährleistet jedoch allein noch nicht eine Begleitung
     des Wettangebots durch aktive Maßnahmen zur Suchtbekämpfung.
 
   c) Dieses Regelungsdefizit spiegelt sich darin wider, dass auch
     tatsächlich eine konsequente Ausrichtung der durch den Freistaat
     Bayern veranstalteten Wetten am Ziel der Bekämpfung der
     Suchtgefahren gegenwärtig nicht gegeben ist. Die Veranstaltung der
     Sportwette ODDSET verfolgt erkennbar auch fiskalische Zwecke. Vor
     allem aber ist der Vertrieb nicht aktiv an einer Bekämpfung der
     Suchtgefahren ausgerichtet. Das tatsächliche Erscheinungsbild
     entspricht vielmehr dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung
     einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung. Dies
     zeigt eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als
     sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung
     dargestellt wird. Ebenso wenig sind die Vertriebswege für ODDSET
     auf eine Bekämpfung der Suchtgefahren angelegt. Durch das breit
     gefächerte Netz von Lotto-Annahmestellen wird die Möglichkeit zum
     Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren „normalen“ Gut des
     täglichen Lebens. Schließlich ist auch die Präsentation des
     Wettangebots nicht ausreichend am Ziel der Bekämpfung von
     Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet.
     Die Staatliche Lotterieverwaltung beschränkt sich auf die
     Bereithaltung von Informationen zu Spielsucht, Prävention und
     Behandlungsmöglichkeiten, ohne darüber hinaus eine aktive
     Suchtprävention zu betreiben.
 
2. Die Unverhältnismäßigkeit der konkreten tatsächlichen und rechtlichen
   Ausgestaltung des in Bayern bestehenden staatlichen Wettmonopols
   erfasst auch den Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom
   Freistaat Bayern veranstalteten Wetten.
 
3. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der
   Sportwetten unter Ausübung seines rechtspolitischen
   Gestaltungsspielraums neu zu regeln. Ein verfassungsmäßiger Zustand
   kann sowohl durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols
   erreicht werden, die sicherstellt, dass es wirklich der
   Suchtbekämpfung dient, als auch durch eine gesetzlich normierte und
   kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private
   Wettunternehmen. Will der Gesetzgeber an einem staatlichen
   Wettmonopol festhalten, muss er dieses konsequent am Ziel der
   Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft
   ausrichten. Zu den erforderlichen Regelungen gehören inhaltliche
   Kriterien hinsichtlich Art und Zuschnitt der Sportwetten sowie
   Vorgaben zur Beschränkung ihrer Vermarktung. Die Werbung für das
   Wettangebot hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei
   Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine
   Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Wetten zu
   beschränken. Geboten sind auch Maßnahmen zur Abwehr von
   Suchtgefahren, die über das bloße Bereithalten von
   Informationsmaterial hinausgehen. Die Vertriebswege sind so
   auszuwählen und einzurichten, dass Möglichkeiten zur Realisierung des
   Spieler- und Jugendschutzes genutzt werden. Schließlich hat der
   Gesetzgeber die Einhaltung dieser Anforderungen durch geeignete
   Kontrollinstanzen sicherzustellen, die eine ausreichende Distanz zu
   den fiskalischen Interessen des Staates aufweisen. Eine Neuregelung
   kommt dabei grundsätzlich sowohl durch den Bundes- wie den
   Landesgesetzgeber in Betracht. Für die Neureglung ist eine Frist bis
   zum 31. Dezember 2007 angemessen. Während der Übergangszeit bis zu
   einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage
   anwendbar. Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private
   Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom
   Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen weiterhin als verboten
   angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob in der
   Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB gegeben ist,
   unterliegt der Entscheidung der Strafgerichte. Auch in der
   Übergangszeit muss allerdings bereits damit begonnen werden, das
   bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht
   und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten.
 
Zum Urteil:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html

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