Bund


    Die politische Absicht war ursprünglich,

      3 (drei) Glücksspiel-Kategorien zuzulassen,
         ... plus Geschicklichkeitsspiel mit Gewinnmöglichkeit.
       

  1. A - Casinos
  2. B - Casinos (Kursäle)
  3. kleine Glückspiel (öffentliche Lokale, Gastgewerbe etc.
  4. plus Geschicklichkeit mit Gewinnmöglichkeit.
  5. Punkt 3, das kleine Glücksspiel wurden dann von der Casino2000 Kommission, (eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe)
    angeführt von Dr. jur Benno Schneider, “unter den Tisch gewischt”,
    respektive nicht, wie vorgesehen, umgesetzt.
    (siehe Pressemitteilung - EJPD)
     

http://www.admin.ch/cp/d/1996May29.185746.6040@idz.bfi.admin.ch.html

Neues Gesamtkonzept für Kursäle und Glücksspiele

Pressemitteilung

Neues Gesamtkonzept für Kursäle und Glücksspiele Kantone zu einer konferenziellen Anhörung eingeladen.

Die Vertreter der Kantonsregierungen haben sich heute Dienstag im Rahmen einer konferenziellen Anhörung in Bern zum neuen Gesamtkonzept für Kursäle und Glücksspiele äussern können. Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), unterstrich, dass eine ganzheitliche Lösung für die komplexen Probleme im Bereich der Glücksspiele nur gemeinsam mit den Kantonen gefunden werden könne.

Das neue Konzept einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe sieht einen System-wechsel von den heutigen Geschicklichkeits- auf echte Glücksspielautomaten vor. Die Glücksspielautomaten werden in drei Kategorien eingeteilt: Geräte mit hohen Einsätzen werden in Spielbanken, Geräte mit beschränkten Einsätzen in Kursälen und Geräte mit geringen Einsätzen in anderen öffentlichen Lokalen betrieben. Daneben bestehen weiterhin Geschicklichkeitsautomaten, allerdings in einer Form, wo der Spielausgang ganz oder vorwiegend von der Geschicklichkeit abhängt. Die Steuersätze werden durch den Bund festgelegt und wie folgt aufgeteilt: An den Bund geht die Spielbankenabgabe, die Kantone besteuern die Kursäle und die Automaten in anderen öffentlichen Lokalen.

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass ein Handlungsbedarf besteht. Auch die Vertreter der Kantone befürworten eine ganzheitliche Lösung, um den ganzen Glücksspielbereich befriedigend zu ordnen. Die Details des neuen Gesamtkonzepts werden  im Lichte der Ergebnisse der konferenziellen Anhörung von der Arbeitsgruppe während des Sommers ausgearbeitet. Anschliessend werden sich die Kantone erneut zum überarbeiteten Gesamtkonzept in einer kurzen Vernehmlassung äussern können. Die Botschaft zum Spielbankengesetz soll trotzdem noch dieses Jahr erscheinen.

Nach der Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einem Spielbankengesetz begann eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit der Ueberarbeitung des Gesetzesentwurfes. Die von Benno Schneider, dem ehemaligen Präsidenten der Experten-kommission, geleitete Arbeitsgruppe erarbeitete ein neues Konzept, das die in der Vernehmlassung geäusserte Kritik an der Besteuerung sowie die dynamische Entwicklung im Bereich der Kursäle und der Geldspielautomaten berücksichtigt.

Am 24. April 1996 beauftragte dann der Bundesrat das EJPD, eine ganzheitliche Lösung für Spielbanken, Kursäle und Geldspielautomaten zu erabeiten. Um den Boom im Glücksspielwesen in Hinsicht auf das zukünftige Spielbankengesetz in geordnete Bahnen zu lenken, beschloss der Bundesrat ferner, bis auf weiteres keine neuen kantonalen Boulespielbewilligungen mehr zu genehmigen und die Zulassungspraxis im Bereich der Geldspielautomaten zu überprüfen.

Das EJPD und die Kantone waren sich an der Konferenz ebenfalls einig, dass dieser Bewilligungsstopp sowie die Ueberprüfung der bisherigen Homologierungspraxis durch eine Uebergangsregelung abgelöst werden soll, die verhältnismässig ist und auf die definitive Regelung des Glücksspielbereichs hinführt.

28. Mai 1996

EIDGENÖSSISCHES

JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT

Informations- und Pressedienst

 

Download Pdf-Datei:

97.018
Botschaft
zum Bundesgesetz über das Glücksspiel über die Spielbanken

(Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

 

Anwalt / Unternehmer
und nebenamtlicher Kommissionspräsident

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