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Einstellung der Spielautomaten-Untersuchung gefordert

Liestal. AP/baz. Die Kantone fordern die Spielbankenkommission auf, die Untersuchung gegen die elektronischen Lotterieautomaten «Tactilo» und «Touchlot» einzustellen. Denn die Kantone seien gemäss Gesetz alleine für die Zulassung und Überwachung zuständig, teilte die Fachdirektorenkonferenz am Mittwoch mit.

Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz hält in ihrer Stellungnahme an die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) fest, dass alle auf den «Tactilo»-Geräten angebotenen Spiele einen Trefferplan aufwiesen. Sie seien darum ausschliesslich dem Bundesgesetz über Lotterien und gewerbsmässige Wetten (LG) unterstellt. Und zwar in all ihren möglichen Spielarten und Verkaufskanälen.

Eine gleichzeitige Unterstellung der «Tactilo»- oder «Touchlot»-Geräte unter das Spielbankengesetz sei deshalb unzulässig. Die Kantone seien somit gemäss Gesetz alleine befugt, über die Zulassung zu entscheiden und die Bewirtschaftung der elektronisch vertriebenen Lotteriespiele zu überwachen. Entsprechend habe die ESBK ihre im Sommer 2004 eröffnete Administrativuntersuchung einzustellen.

Vorsorglich verboten

Mit der Untersuchung wollte die ESBK klären, ob es sich bei den «Tactilo»- und «Touchlot»-Geräten um Geldspielautomaten handelt, die unter das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken fallen. Denn es bestehe eine starke Ähnlichkeit von Lotterieautomaten und klassischen Glücksspielautomaten. Damals wurde die Installation von «Touchlot»-Automaten in der Deutschschweiz vorsorglich verboten und das Aufstellen neuer «Tactilo»-Geräte im Gebiet der sechs Westschweizer Kantone über die bestehenden 700 Geräte hinaus vorerst untersagt.

Die Loterie Romande warf der ESBK damals «Machtmissbrauch» vor und sprach von einem Handelskrieg der Casinos gegen die Lotteriegesellschaften. Mit einem Bundesgerichtsentscheid drückten es die Kantone im vergangenen April schliesslich durch, in der Untersuchung zumindest angehört zu werden, was die ESBK vorerst ebenfalls abgelehnt hatte.

Vom 08.11.06  12:55
 

Umsatz 2005

Tactilo
Fr.  951'248'436.--

(63.4% des gesammten Umsatzes der LORO)

Gesamtstatistik abrufen:
Lotterien 2005

 

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