Europ. Union

http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/index_de.htm

Das Monopol auf Gl├╝cksspiel ist EU-rechtswidrig

Gutachten. F├╝r Verfassungsexperten Mayer ist die Rechtslage klar.

Wien (APA/eid). Das in vielen europ├Ąischen L├Ąndern bestehende Gl├╝cksspiel-Monopol besch├Ąftigt derzeit nicht nur die EU, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ├ľsterreich, Italien und Frankreich eingeleitet hat. Um die Frage, ob nur ein Unternehmen - hierzulande die Casinos Austria - Gl├╝cksspiele von Roulette bis zu Sportwetten anbieten darf, tobt ein Expertenstreit.
 
F├╝r den Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperten Heinz Mayer und den Rechtsanwalt Walter Schwartz, die im Auftrag des ober├Âsterreichischen Internet-Gl├╝cksspiel- und Wettanbieters "bet-at-home" ein Gutachten erstellt haben, ist das ├Âsterreichische Gl├╝cksspiel-Monopol EU-rechtswidrig. Daran k├Ânnten angesichts der j├╝ngsten Judikatur des Europ├Ąischen Gerichtshofes (EuGH) keine Zweifel bestehen, meinen die beiden Juristen.
 
Die an der Frankfurter B├Ârse notierte "bet-at-home" wurde ebenso wie der in Wien b├Ârsenotierte Internet-Wettanbieter Bwin vom "Verein der Anonymen Spieler" wegen illegalen Gl├╝cksspiels angezeigt. Gegen Bwin l├Ąuft zudem ein von der Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter B├Âhmdorfer im Auftrag der Omnia Communication Center eingebrachtes Verfahren, ebenfalls wegen vermeintlich illegalem Gl├╝cksspiel. Bwin besitzt eine Lizenz von Gibraltar, "bet-at-home" eine Lizenz des EU-Landes Malta.
 
"Einem ehrlich besorgten Gesetzgeber stehen gelindere Mittel zur Zielerreichung zur Verf├╝gung als einen gesamten Wirtschaftszweig dem Wettbewerb zu entziehen", halten die Gutachter dem von Casinos Austria wiederholt ins Treffen gef├╝hrten Spieler- und Jugendschutz bzw. der Verbrechenspr├Ąvention entgegen.
 
Sportwetten als auch Gl├╝cksspiele sind als Dienstleistungen nach Artikel 49 EG-Vertrag zu qualifizieren, meinen die Gutachter. Sie fielen daher in den Schutzbereich der gemeinschaftsrechtlich verb├╝rgten Dienstleistungsfreiheit.
 
Die mit dem ├Âsterreichischen Gl├╝cksspielmonopol einhergehenden Beschr├Ąnkungen der EU-Dienstleistungsfreiheit k├Ânnten nicht mit Verbraucherschutz gerechtfertigt werden. Mayer
und Schwartz begr├╝nden dies damit, dass Gesetzgeber und Monopolbetreiber das Gl├╝cksspielangebot in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet und exzessiv beworben haben. "In einem gemeinsamen Binnenmarkt sind nationale Monopole wirtschaftspolitische Fremdk├Ârper, die einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bed├╝rfen", so die Gutachter.
 
Die Presse.com
 
http://www.diepresse.com/textversion_article.aspx?id=594465

 

 WWW.ISDC.CH
Schweiz. Institut f├╝r Rechtsvergleichung

Bilaterale Vertr├Ąge
Schweiz <> EU

 

Studie des Rechtsvergleichenden Institutes in Lausanne im Auftrag der Europ├Ąischen Union zum Thema:

Dienstleistungsangebote im Bereich
GAME-SERVICES

die L├Ąnder im Einzelnen:

 

Austria

 

Belgien

 

Zypern

 

Tschechoslowakei

 

D├Ąnemark

 

Estonia

 

Finnland

 

Frankreich

 

Deutschland

 

Griechenland

 

Ungarn

 

Irland

 

Italien

 

Litauen

 

Lithuania

 

Luxemburg

 

Malta

 

Niederlande

 

Polen

 

Portugal

 

Slowakei

 

Spanien

 

Schweden

 

England UK

 

 

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